Wie angekündigtberichten wir über das 4. Referat der Jahrestagung Datenschutz-Recht in Linz.

Referent RA Dr. Gerald Trieb (kt.at) widmete sich dem schwierigen Thema „Internationaler Datentransfer“.

Ausgangspunkt seines Referats war die „Executive Order“, die von Joe Biden im März mit Ursula von der Leyen ausgehandelt und am 7.10.2022 unterzeichnet wurde. Kennen Sie die Bedeutung der Executive Order?

Diese hat ausschließlich Verordnungscharakter und entspricht noch nicht dem erforderliche Datenschutzgesetz. Mit einem Wort: Das ist zu wenig!

Derzeit ist also nach wie vor ein Angemessenheitsbeschluss der EU für die Datenübermittlung in ein Drittland erforderlich – oder geeignete Garantien.

Die von Trieb angeführten Garantien sind:

·      Verbindliche interne DS-Vorschriften

·      Standarddatenschutzklauseln

·      Genehmigte Verhaltensregeln

·      Genehmigte Zertifizierungen

·      Vertragsklauseln

In weiterer Folge ging Trieb auf die Auswirkungen des Urteils Schrems II, die Standarddatenschutzklauseln sowie auf ergänzende vertragliche Regelungen wie zB TOMs ein.

Trieb wies auch auf den Cloud Act hin, der US-Behörden den Zugriff auf Daten erlaubt und leitete daraus ab, dass die Speicherung der Daten in Europa aus diesem Grund noch nicht ausreichend ist.

Im letzten Abschnitt skizzierte Trieb einige Punkte, mit welchen Argumenten es möglicherweise zu einem Schrems III Urteil kommen könnte.

Wenngleich Trieb über ein ausgesprochen schwieriges Thema referiert, so war sein Vortrag sehr lehrreich – was in der nächsten Zukunft passieren wird, kann heute noch niemand mit Sicherheit sagen.

Falls Sie Fragen zur Veranstaltung und/oder zum Vortrag Trieb haben, dann scheuen Sie sich nicht, uns die Fragen zu stellen. Wir werden sie gerne beantworten.

Besten Dank, das wars für heute!